Digitale Bretter

Gestern war wieder Netzpolitischer Abend der Digitalen Gesellschaft in Berlin. Im Mittelpunkt stand die Netzneutralität, die in den vergangenen Wochen die netzpolitische Debatte in Deutschland bestimmt hat. Das Thema an sich ist nicht neu, hat aber durch die Pläne der Telekom, ihre Volumentarife in Zukunft zu ändern und dabei die Bandbreite für Flatrates zu verknappen, für ein ordentliches Maß an Irritation und Protest gesorgt. Und weil das Thema Netzneutralität vielleicht mehr als jedes andere an den Grundprinzipien des Internets, wie wir es kennen und lieben, rüttelt, muss ich noch mal einen Gedanken von gestern festhalten. Ben Scott hat in seinem Vortrag darauf hingewiesen – und es ist eigentlich banal aber darum umso wichtiger: Solange es kein Gesetz gibt, das eine Verletzung der Netzneutralität verbietet, wird es immer wieder Versuche geben, genau das zu tun. Und weiter… „to expect the market would behave in a public interest way when it is profitable not to, is irrationale.“

Auf dem Heimweg habe ich mich gefragt, wie man eigentlich ein freies, offenes und sicheres Netz angehen müsste. Wie soll das gehen? Welche Konstellation (jenseits politischer Koalitionen) braucht es dafür? Meine Ratlosigkeit hab ich erst mal in 140 Zeichen übersetzt: „Der Himmel der Netzpolitik hängt voller Galgen. Am besten also man wird Kunsttischler.“ Heute würde ich noch ergänzen: „…oder man spezialisiert sich auf Kettensägen.“ Das klingt pessimistischer als es gemeint ist. Denn es gibt auch immer wieder gute Nachrichten. Wenn ein 19-jähriger Student eine ePetition zur Netzneutralität auf den Weg bringt, die innerhalb von 72 Stunden das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht, dann ist das ein schöner Erfolg, keine Frage. Aber eben auch nur eine Etappe.

In einem Land, das von einem eigenen Internetministerium weiter entfernt ist als Berlin von einem funktionierenden Hauptstadtflughafen, wo das Parlament nicht einmal über einen „ständigen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft“ verfügt, wie kürzlich im Abschlussbericht der Enquete-Kommission gefordert, ist es von einer Anhörung im Petitionsausschuss hin zu einer unmissverständlichen, gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität ein verdammt weiter Weg. Unterwegs wird noch so manches Brett zu bohren sein in Form einer Idee, Kampagne oder Aktion. Es gibt Menschen, die dabei helfen und die mit wenig Aufwand zu unterstützen sind. Hier.

Update:

Vielleicht sind meine Sorgen ja unbegründet. Golem berichtet gerade, dass die Bundesregierung anscheinend hellhörig geworden ist und Verstöße gegen die Netzneutralität notfalls per Gesetz verhindern will, „(…) falls Geschäftspraktiken das Fundament des freien Internets gefährden„. Ach, wirklich? Nun ja. Wir werden erleben, wie ernst das gemeint ist.

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