Themen statt Köpfe. Oh wait.

Die nächste Bundestagswahl kommt langsam in Sichtweite und das Rennen um die vorderen Plätze hat begonnen. Dabei gibt es noch gar kein vollständig beschlossenes Wahlprogramm. Ende November wird darüber auf dem Bundesparteitag in Bochum abgestimmt aber bereits jetzt entscheiden die ersten Aufstellungsversammlungen über die Bundestagskandidaten der Landeslisten und Direktmandate. In diesem Zusammenhang hören wir immer wieder die Parole „Themen statt Köpfe“. Das Problem damit: Sie ist unsinnig und kontraproduktiv.

Als die Piraten anfingen war „Themen statt Köpfe“ nicht nur ein Schlachtruf unter vielen, er war ganz einfach eine Realitätsbeschreibung. Bekannte Köpfe in der Partei gab es nicht. Stattdessen zogen im Jahr 5 nach Gründung eine Gruppe unbekannter Parlaments-Trainees ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, drei weitere Landtage folgten und im Januar könnte Niedersachsen hinzukommen. Jetzt, mehr als ein Jahr nach dem Wahlerfolg von Berlin, kennen wir manche Piraten aus öffentlichen Auftritten, Talkshows, Zeitungsberichten. Auch die Zahl der Parteimitglieder hat sich seitdem fast verdoppelt. Viele Themen sind geblieben, andere hinzugekommen und der ein oder andere (bekannte) Kopf ebenfalls.

Grundsätzlich ist es für Piraten, deren Ideal sich überwiegend aus der Abgrenzung zu etablierten Parteien heraus entwickelt hat, naheliegend, dass Themen und Inhalte das Zentrum des politischen Handelns bilden sollen. Es geht um die Sache. Weg mit den Privilegien aufgrund von Herkunft, Namen oder Lebenslauf. Hinfort mit dynastischer Machtvererbung und nichtöffentlichen Kungelrunden.

Auf Wahlplakaten machte sich der Spruch super, Berlin hat es gezeigt. Doch schon hier wurde das Versprechen eines reinen Themenwahlkampfes nicht eingelöst. Wesentlicher Bestandteil der Plakate waren ja gerade die Köpfe derjenigen, die heute im Abgeordnetenhaus sitzen. Und jetzt, wo wir uns gerade mit einigen Namen vertraut gemacht haben, wo in der Zwischenzeit sogar prominente Unterstützer aus anderen Parteien zur Piratenpartei hinzugestoßen sind, wirkt der Spruch noch merkwürdiger und wir merken plötzlich, es gibt einen Haken: „Themen statt Köpfe“ bietet eine ideale Steilvorlage für einen piratischen Dogmatismus, der am Ende eben nicht automatsich Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund von Qualifikation und Kompetenz hervorbringt, sondern paradoxerweise Personen aufgrund von Privilegien bevorzugt (z.B. Geschlecht oder eine besonders niedrige Mitgliedsnummer). Das wäre bedauerlich.

„Themen statt Köpfe“ in aller Konsequenz funktioniert wahrscheinlich am ehesten für ein loses Netzwerk wie Anonymous. Eine Partei wird immer Köpfe brauchen, die die guten Ideen vorantreiben und erklären. Politik lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen und sie lebt vor allem von der Kompetenz der Menschen, die damit täglich in Kontakt sind.

Das latente Misstrauen einiger Basispiraten gegenüber Persönlichkeiten (mit parlamentarischer Praxiserfahrung) sitzt tief. Einige Beispiele der Vergangenheit (siehe Fall Tauss) haben wesentlich zu diesem Misstrauen beigetragen. Wir hören es immer wieder und können es regelmäßig beim Kandidatengrillen überprüfen.

Eine Basis, die sich reflexartig gegen alles und jeden wehrt, was bereits in irgendeiner Form eine eigene parteipolitische oder berufliche Biographie mitbringt, einen Bekanntheitsgrad im Netz oder darüber hinaus hat, womöglich als Multiplikator über eine eigene Teilöffentlichkeit verfügt oder einfach nur durch Vernetzung in Kontakt mit anderen Meinungsführern steht, bekommt ein Problem. Aktuelles Beispiel Brandenburg: Hier führte es soweit, dass eine der bekanntesten Netzaktivistinnen dieses Landes, Anke Domscheit-Berg, einem unbekannten politischen Geschäftsführer unterlag und damit als potentielle Kraft im Bundestag wahrscheinlich fehlen wird. Woran lag es? Daran, dass sie erst seit einem halben Jahr Mitglied der Piratenpartei ist, dass sie eine kurze Zeit ihres Berufslebens für Microsoft arbeitete, dass sie einige Zeit Mitglied der Grünen war oder reichte es schon, dass sie selbständige Unternehmerin ist und somit nicht so bald auf ein BGE angewiesen sein wird? Keine Frage, das Wahlergebnis der Aufstellungsversammlung in Brandenburg ist zu respektieren und auch der jetzige Spitzenkandidat Veit Göritz wird seine Qualitäten haben. Signalwirkung hat so eine Wahl aber auch, nur eben in die etwas andere Richtung. Netzpolitik, Frauenanteil, war da was?

Eher entsteht der Eindruck, dass Personen in aussichtsreiche Positionen und Listenplätze gewählt werden, die wahlweise ihre eigene piratische Ochsentour bereits hinter sich haben oder eben gerade über wenig konkrete praktische Erfahrung mit Politik und parlamentarischer Arbeit verfügen. Das macht sie ja gerade für viele Basispiraten besonders attraktiv, weil sie als vom System nicht korrumpiert und verdorben angesehen werden. Der alte do-it-yourself Gedanke spült damit „verdiente“ langjährige Piraten, die ihre Leidensfähigkeit in jahrelanger Gremienarbeit bewiesen haben, nach vorne. Die alten und bekannten Rituale der Verbandslogik funktionieren somit wie eh und je, dabei war das doch mal etwas anders gedacht.

Es stimmt ja. Der Mensch wächst oft mit seinen Aufgaben. Parlamentarismus kann man lernen, die Berliner Abgeordneten geben sich zumindest redlich Mühe den Beweis zu erbringen. Trotzdem sollten wir mit unseren Personal-und Kompetenzressourcen sorgsam umgehen, gerade jetzt bei den kommenden Auftstellungsversammlungen. Einmal nicht aufgepasst drängen irgendwelche Obskuranten mit viel Zeit und Elan nach vorne, Rechtspopulisten, Esospinner, substanzlose Karrieretypen und Profilneurotiker, you name it.

Wie sieht also die beste Kandidatenliste aus? Brauchen wir neben jungen, unverbrauchten Typen nicht auch einige gestandene Persönlichkeiten mit Biographie und Reichweite? Wie viel Piratenfolklore können wir uns leisten? Darum geht es jetzt. Im Idealfall wissen Kandidaten schon heute wie sie sich die konkrete parlamentarische Arbeit im Bundestag vorstellen und was sie dort eigentlich tun wollen. In welchen Ausschüssen wollen sie mitarbeiten und wie den Balanceakt zwischen Basismeinung, freies Mandat und defacto gruppendynamischen „Fraktionszwängen“ hinkriegen? Für diese Form der politischen Arbeit braucht es eben nicht nur gute Themen sondern auch kluge Köpfe mit Kompetenz und Sachverstand und der Fähigkeit Ideen und Konzepte zu entwickeln, zu vermitteln, Bündnisse zu schmieden und vieles mehr. Das ist, zugegeben, viel verlangt. Andererseits, vielleicht haben wir nur einen Schuss. Besser der zündet.

2 comments on “Themen statt Köpfe. Oh wait.

  1. Du sprichst hier also unverbrauchten Köpfen die Fähigkeit ab, Kompetenz oder Sachverstand zu haben ? Oder dass sie ihre Ideen nicht vermitteln können ?
    Oder dass sie kein Konzept haben ?

    Jeder der das jetzige Politikgeschehen der etablierten Parteien mit wachen Augen und Ohren beobachtet, sollte erkannt haben dass gerade diese angeblich wichtigen Strukturen die politische Meinungsvielfalt stark Einbremsen.

    Nein,ich benötige KEINE bekannte Köpfe im Bundestag für die Piratenpartei – Ich möchte neue Ideen, neue Strukturen und wenn möglich irgendwann eine Themenpolitik.
    Und da sind \“gestandene Politiker\“ auf eingefahrenen Schienen bestimmt keine Lösung. Und deshalb bin ich froh dass eine Anke Domscheid-Berg keinen Spitzenplatz inne hat. Da freue ich mich über Ergebnisse wie gestern in Sachsen, oder vor Wochen in Rheinland-Pfalz, wo ein 19 jähriger zum Spitzenkandidat gewählt wurde.

    Gruß Enavigo

    1. Hast Du schon mal daran gedacht, dass einige der sog. „Köpfe“ auch die Themen und die Meinungen, die Dir so sehr am Herzen liegen, teilen könnten? Ich freue mich ja auch über junge, engagierte, talentierte Kandidatinnen und Kandidaten. Es ist aber auch kein Geheimnis und kein Bundestags-Voodoo, dass Menschen nun einmal Menschen wählen. Experimente in Richtung ‚Themenpolitik‘, die sich von dem heutigen altbekannten Politikgeschehen positiv unterscheiden, finde ich lohnenswert und spannend, da hast Du Recht. Nur sind wir dort noch lange nicht. Und wenn die richtigen Köpfe eben eine Art Brückentechnologie auf dem Weg dorthin sind, dann bitte sehr (wer das dann im Einzelfall ist, ist stets eine neue und spannende Debatte).

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