Turn on, Tune in, Drop out!

Der Kampf um Mittelerde geht also in die nächste Runde. Gestern wurde im Bundeskabinett nach jahrelanger Lobbyarbeit der deutschen Verleger der Gesetzentwurf zu einem Leistungsschutzrecht für Verlage beschlossen. Damit ist das Gesetz natürlich noch nicht in Kraft, aber eine entscheidende Hürde ist genommen. Das Leistungsschutzrecht soll den deutschen Verlegern ermöglichen, künftig Lizenzgebühren zu erheben, wenn jemand im Netz ihre Inhalte und Texte gewerblich kopiert. Wer dieser ‚jemand‘ sein soll ist klar: Suchmaschinen und News-Aggregatoren, allen voran Google. Aber nicht nur Player wie Google soll es an den Kragen gehen. Letztlich könnte so ein Gesetz in die gewachsene Struktur des Netzes eingreifen, mit unschönen Nebeneffekten.

Der Elektrische Reporter berichtet:

Normalerweise werden ja Gesetze aus einer dringenden Notwendigkeit heraus gemacht. Doch im Fall des Leistungsschutzrechts frage ich mich, worin genau der Handlungsdruck besteht? Gravierender Klau von Texten und Inhalten kann auch heute schon durch das Urheberrecht verfolgt werden. Oder tun sich hier Verlage in Deutschland einfach nur schwer damit, ihr Geschäftsmodell ins digitale Zeitalter zu übertragen? Dann aber zeugt die eigene Ideenlosigkeit, mit einem gesetzlich garantierten Abmahnmechanismus zu reagieren, von einer gewissen Unkenntnis gegenüber den digitalen Realitäten im 21. Jahrhundert. Wieder einmal werden Chancen nicht erkannt und genutzt, stattdessen haut man lieber auf das pöse Netz und hofft, künftig noch wenigstens ein paar Euro an Lizenzgebühren einzutreiben.

Als die Debatte um das Leistungsschutzrecht begann, war vor allem bei Blogger- und Bloggerinnen die Angst groß, für die Verwendung und Verlinkung von Zeitungsquellen demnächst zu zahlen. Aber halt, davon soll nun nicht mehr die Rede sein. Im Gegenteil, das Leistungsschutzrecht sei „good news“ für alle, wie Mathias Döpfner (Axel Springer AG) vor kurzem bei Alternativlos betonte:

„Ich glaube nicht, daß das Leistungsschutzrecht, wie es jetzt im Gesetzentwurf definiert ist, die Rechte der Blogger beschneidet, sondern im Gegenteil, ich glaube, daß es good news ist, für alle Blogger, weil es ihnen eine wirtschaftliche Basis verschafft, die sie im Moment nicht hätten. Deswegen ist es meines Erachtens für den kleinen Blogger genauso gut wie für den Großverlag.“

Andere Verleger sehen das weniger euphorisch und reagieren mit einem gepflegten #wtf, zum Beispiel Jakob Augstein im Freitag am 09.03.2012:

„Die Verteidiger des Leistungsschutzrechts haben es bis heute nicht geschafft deutlich zu machen, wo eigentlich das Problem liegt, was sie wollen und wie das umgesetzt werden kann.“

Man braucht sich nur einmal anzuschauen, worum es im konkreten Fall wie Google News geht, nämlich um Überschriften und wenige Sätze, die niemanden, der mehr zu einem bestimmten Thema wissen möchte, befriedigen können. Anstatt sich aber über den Traffic, der auf diese Weise generiert wird, zu bedanken, wollen Verlagshäuser lieber eine Rechnung an gewerbliche Anbieter stellen. Wofür? Dafür, dass sie mich als User auf ein Zeitungsportal schicken und ich womöglich noch die dort platzierten Anzeigen der Werbekunden klicke? Man könnte fast meinen, bei dem Leistungsschutzrecht handele es sich um eine Lösung ohne Problem. Vielleicht soll es aber auch nur eine Lösung sein für ein ganz anderes Problem: Angst. Angst vor unkontrollierbaren Distributionswegen, vor Innovationskraft, vor dem freien Zugang zu Informationen, letztlich vor der Zukunft.

Vor allem der Kollateralschaden durch das Leistungsschutzrecht könnte beträchtlich werden. Eine ganze Generation neuer Start-Ups und Online-Angebote wird sich schwer überlegen müssen, wie sie in Zukunft das tun, was sie heute tun. Netzwertig hat dazu erste Einschätzungen gesammelt. Wie sich das Leistungsschutzrecht im Netz auswirken wird – sofern es denn Bundestag und Bundesrat passiert – werden wir nun abwarten müssen. Trotz allerlei Proteste im Netz, u.a. durch IGEL wurde der Gesetzentwurf nicht verhindert. Aber vielleicht kommt das noch wenn alle merken, dass ihr gewohntes Internet mal wieder ein Stückchen geschrumpft ist.

Aus Protest hat heute der Perlentaucher einen schönen Nachruf verfasst: Das Internet war eine kurze Episode der Freiheit. Darin heißt es:

„Der Jubel der Medien über das Leistungsschutzrecht offenbart zugleich ihren Funktionsverlust als Träger der freien Öffentlichkeit. (…) Die Medien betrachten es als „Freiheit“, wenn sie definieren können, wie Inhalte und Informationen zirkulieren.“

Natürlich vertreten viele Verleger, Meidenmacher und Journalisten die Meinung, dass Presseverlage in Deutschland unter einem besonderen Schutz stehen müssten, da sie eine wichtige Aufgabe in einer Demokratie erfüllen, die Sicherung der Meinungspluralität. D’accord. Das wiederum wäre aber nur durch einen fairen Wettbewerb gesichert und genau hier sind wir also wieder am Anfang, bei Google und Co. Vielleicht denken sich auch einige: Würde doch nur aus Google News ein kostenpflichtiger Dienst werden (weil der Konzern die Kosten für Lizenzgebühren an seine User weitergeben könnte), alles wäre besser: die Verlage würden eine nie versiegende Geldquelle auftun, die Journalisten bekämen höhere Honorare und die Internetnutzer endlich die Art von Qualitätsjournalismus, die sie schon immer wollten.

Timothy Leary, Drogen-Papst und Hippie-Guru, prägte in den 1960’er Jahren einen Satz, als es um die Verwendung von LSD ging: „Turn on, Tune in, Drop out!“. Fast kommt es mir vor, als würden sich einige Verleger in diesem Land, wenn es um ihre Zukunft im Netz geht, auf eine schräge Art dieses Motto gerade neu aneignen. LSR sei Dank. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen.

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