Willi Boos‘ Waschsalon

Ein Bericht von der Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg vom 02. Juni 2012

Als um 21 Uhr die Gebietsversammlung ihr Ende findet, stellt sich zwar umgehend und erwartungsgemäß das Gefühl ein etwas geschafft zu haben. Aber echte Freude ist vielleicht etwas anders. Das lag nicht an der Tatsache, dass einige Punkte der Tagesordnung aus Zeitmangel liegen blieben. Auch nicht daran, dass einige der Anträge in ihrer Relevanz vielleicht nicht auf den ersten Blick sofort einleuchteten. Schon gar nicht lag es an dem holzvertäfelten Kneipencharme des Willi Boos-Vereinsheim, dem Ort des Geschehens, der einem Fußballverein mit dem Namen „Eintracht“ als Hort der sportlichen Geselligkeit dient. Nicht einmal am für Juni erbärmlichen Wetter lag es. Und auch nicht am W-Lan, den Toiletten oder den moderaten Bierpreisen. Und ganz und gar nicht lag es an der unverschämt souveränen Versammlungsleitung. Nein, es lag wahrscheinlich einfach an mir. Denn erstens bin ich praktisch ohne besondere Erwartung, sondern lediglich mit gespannter Neugier dort aufgeschlagen, und zweitens war ich noch nie der Typ, der seinen Kick aus perfekt formulierten Anträgen und endlosen Rednerlisten bezieht, sondern vielmehr aus dem Gefühl, dass die Menschen, die sich tagtäglich mit Politik auf Bezirksebene beschäftigen wissen was sie tun, für wen sie es tun und wie sie dabei am besten vorgehen. Das dafür genau solche Veranstaltungen wie diese Gebietsversammlung nun mal notwendig sind, bitte schön. Wo also lag das Problem?

Von über 500 Piraten aus Friedrichshain-Kreuzberg sind um die 50 erschienen, davon rund 30 akkreditiert und somit stimmberechtigt. Die Minimalhürde von 5% ist gerade so erreicht. Immerhin. Dann also los. Zunächst natürlich die Formalien, Abstimmung über die Tagesordnung und Wahl der vielen Helferlein. Dann das erste wichtige Thema: Kommunalpolitik Xhain und Berichte aus der BVV Fraktion, insbesondere aus den verschiedenen Ausschüssen. Alles nicht so einfach, vor allem in einem Parlament, das praktisch wenig Handlungsspielräume bietet. Aber zumindest bekommen die Fraktionäre Einblick und Mitsprache bei Haushaltsangelegenheiten und Stadtentwicklungsprojekten auf Bezirksebene, vor allem aber Sparzwänge. Die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion aber auch mit den Bürgerdeputierten sei inhaltlich gut. Aber natürlich gäbe es auch hier noch Verbesserungspotential. Wenn man zum Beispiel nur wüsste wie man die Kompetenzen der Basis, vor allem der Squads besser in die Arbeit einbeziehen könnte. Und vor allem die Bitte, Engagierte mögen doch in Zukunft noch mehr unterstützend im alltäglichen BVV-Betrieb tätig sein. Piraten sind Mitmacher. Egal ob mit Amt oder ohne, in der Crew oder von zu hause aus. Soweit so gut.

Vielleicht hätte man an dieser Stelle einfach einen harten Cut machen und gleich zum nächsten Themenkomplex springen sollen, aber dann hätten wir ja auch den eigentlichen Höhepunkt des Tages verpasst. Schließlich gab es noch eine unschöne Personalentwicklung zu verkünden: Eine Mitarbeiterin der BVV-Kreuzberg hatte kürzlich ihren Job in der BVV gekündigt, da sie sich und andere von einzelnen Fraktionären wiederholt gemobbt sah und unter diesen Umständen nicht mehr arbeiten konnte und wollte. Die genauen Hintergründe des Konflikts bleiben für BVV-Außenstehende und anwesende Gäste natürlich im Ungefähren. Aber soviel ist klar, hier sind in der Vergangenheit persönliche Verletzungen aufgetreten, die mit „strukturellen Problemen innerhalb der Fraktion“ noch milde umschrieben sind.

Natürlich ist sofort eine Neupiratin zur Stelle, die empört darauf hinweist, dass sie diese konfrontative Stimmung auf der GV total enttäuschend fände und überhaupt diese Lagerbildungen nach Bezirken seien ja wohl total doof. Stattdessen: Liebe! Glücklicherweise gibt sie sich als NLP-Trainerin zu erkennen. Und hätte sie den anwesenden Fraktionären doch nur ein paar Adhoc-Techniken demonstriert, wer weiß, vielleicht wäre ja alles gut geworden? Aber nein, weitere Einlassungen und Redebeiträge über die persönlichen Entgleisungen, gegenseitige Anschuldigungen, allgemeines Staunen über das, was da vor unser aller Augen abläuft. Nicht schön.

Mittlerweile ist es 17:30 Uhr, kein einziger Antrag auf der GV ist bislang zur Abstimmung gebracht. Schwacher Trost: Wir sind an diesem Tag anscheinend nicht die einzigen mit dicker Luft. Auf der „Konkurrenzveranstaltung“ des Tages, dem Bundesparteitag der Linken in Göttingen, malt Gregor Gysi zur selben Zeit den Spalt-Teufel an die Wand und spricht in seiner Rede aus, worüber viele Piraten in Willy Boos‘ Waschsalon für BVV-Wäsche nur fazialpalmierend spekulieren können: „In der Fraktion herrscht Hass.“ Wirklich? Stahlbad statt Bällebad im Kreuzberger Rathaus? Wahrscheinlich nicht, aber wenn Fraktionäre ernsthaft der Meinung sind, dass sie an keinen Fraktionssitzungen mehr teilnehmen wollen, weil sie das einfach nicht mehr aushalten und sie in ihrer inhaltlichen Arbeit eher behindert, dann läuft mit Sicherheit nicht alles rund. Die Lösung für den Augenblick heißt Pause, Gemüter abkühlen, neue Kraft für den Rest des Nachmittags tanken. Als es weitergeht führt die Versammlungsleitung als erstes eine Three-Strikes-Regelung ein, um die Kontrahenten zu disziplinieren. Mit Erfolg.

Als dann endlich alles gesagt ist, widmet sich Versammlung weiter den eigentlichen Themen der Tagesordnung. Um 19:10 Uhr, also nach über vier Stunde ist es dann soweit. Ein erster Antrag ist erfolgreich angenommen. Es geht um die Stärkung der Rechte der Bürgerdeputierten. Genau genommen handelt es sich nur um eine rechtlich unverbindliche Empfehlung der Basis an die Fraktionäre, denn die Rechte der Abgeordneten der BVV und der Bürgerdeputierten sind gesetzlich eindeutig geregelt und können nur im Berliner AGH neu verhandelt werden. Aber egal, Basis-Empfehlungen bei den Piraten haben Gewicht und darauf kommt es letztlich an. Der Rest der Tages verläuft von nun an gesittet und diszipliniert. Der Finanzbeauftragte des Bezirks stellt seinen Bericht vor, es wird über Bezirksrelevantes aus der Partei diskutiert: braucht es ein eigenes Büro im Bezirk, und wenn ja, wie könnte eine Finanzierung aussehen, Mandatsträgerspenden usw. Eben all das, was so anfällt um die Arbeit der Fraktionäre und der Partei im Bezirk konkret zu unterstützen.

Als ein zorniger Pirat radebrechend prophezeit, dass der Piratenpartei in spätestens 10 Jahren der moralische Bankrott im Stil einer CDU und SPD drohe, wenn nicht endlich alle mehr auf die Basis hören, wird es noch einmal unterhaltsam. Aber da kommt auch schon der erste Strike von der Versammlungsleitung. Schade. Der wichtige Punkt Bezirks-Liquid muss wegen Zeitmangel vertagt werden. Denn auf einmal heißt es, dass um 21 Uhr die Sperrstunde erreicht wäre, Wirt und Wirtin im Willy Boos-Vereinsheim haben anscheinend genug Basisdemokratie für diesen Samstag erlebt. In einem letzten Kraftakt werden also nochmal verschiedene Anträge flott diskutiert und durchgebracht und um Punkt 21 Uhr beendet die Versammlungsleitung nach rund sieben Stunden die Gebietsversammlung.

Aber noch mal zur Frage, warum sich nach Ende der Veranstaltung keine rechte Freude einstellen wollte? Die beste Erklärung scheint mir hier die Piratenweisheit zu sein, nachdem „Demokratie ist, wenn der Prozess schmerzhafter ist als das Ergebnis“ (Zeitweise). Vielleicht nicht immer und zwingend, aber an diesem Tag in Kreuzberg auf jeden Fall.

[Wer übrigens wissen will, was sonst noch geschah, der schaut am besten mal ins Protokoll]

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